Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „Menu-Check“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen Villiart Media (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern des Dienstes.
§2 Leistungsbeschreibung
Der Dienst ermöglicht das Hochladen einer Speisekarte (PDF oder DOCX) und erstellt mittels künstlicher Intelligenz einen Prüfbericht zu den Allergen-Angaben. Der Bericht ist eine automatisierte, KI-gestützte Hilfestellung und stellt keine Rechtsberatung und keine rechtsverbindliche Prüfung dar. Die Verantwortung für die korrekte Allergen-Kennzeichnung verbleibt beim Nutzer.
§3 Registrierung und Konto
Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung mit E-Mail-Bestätigung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
§4 Preise und Zahlung
Die Allergen-Prüfung wird als Einmalzahlung abgerechnet: 19,00 € netto zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer (bzw. 19,00 $ bei Kunden außerhalb der EU). Die Steuer wird im Bezahlvorgang automatisch ermittelt und ausgewiesen: Bei Kunden in Deutschland zzgl. 19 % USt.; bei Unternehmen im EU-Ausland mit gültiger USt-IdNr. geht die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über (Reverse-Charge-Verfahren, Art. 196 MwStSystRL); Verbraucher im EU-Ausland zahlen die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anspruch auf Durchführung der Analyse entsteht mit erfolgreichem Zahlungseingang.
§5 Widerrufsrecht
Bei Verbrauchern erlischt das Widerrufsrecht für digitale Inhalte, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat. Die Analyse startet unmittelbar nach Zahlungseingang.
§6 Open-Source-Komponenten und Lizenzen
Dieser Dienst wird ausschließlich mit Open-Source-Software betrieben. Folgende Komponenten kommen zum Einsatz; die jeweiligen Lizenztexte sind über die verlinkten Projektseiten abrufbar:
§7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Berichte wird keine Gewähr übernommen; sie sind Empfehlungen und ersetzen keine fachliche oder rechtliche Prüfung.
§8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
§9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.